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Liliput

Schweiz
882 Beiträge
Erstellt am: 26.09.2006 :  11:41:37 Uhr  Profil anzeigen
Neues Familienzulagengesetz für eine familienfreundliche Schweiz

Weitere Liliput Forums Beiträge zu diesem Thema:
Komitee wirbt für harmonisierte Kinderzulagen Schweiz - viele Kinder leben in Armut
Schweizer Sozial- und Familienpolitik Schweiz - mit Kind arm dran

Volksabstimmungshinweis:
Am 26. November 2006 kommt in der Schweiz ein neues Familienzulagen-Gesetz zur Abstimmung.

Nachfolgend einige aus dem Internet zusammengetragene Informationen. (Link-Tipps zum Thema Kinderzulagen siehe weiter unten)

Nach 15 Jahren Vorschlägen, Debatten, Rückschlägen und neuen Initiativen steht jetzt das neue Familienzulagen-Gesetz. Es beseitigt die stossendsten Ungerechtigkeiten und trägt der heutigen Mobilität der Bevölkerung Rechnung. Diese wünscht denn auch in allen Umfragen sehr deutlich vereinheitlichte Kinderzulagen. Nur Gewerbe- und Arbeitgeberverband wollen die Notwendigkeit dieser Verbesserungen nicht einsehen. Travail.Suisse wird sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen für ein Ja zu fairen Kinderzulagen einsetzen.

Im Hinblick auf das Referendum des Gewerbeverbandes gegen das Familienzulagengesetz haben sich bereits heute über 40 Organisationen und über 100 Personen zu einem überparteilichen nationalen Komitee «Ja zum Familienzulagengesetz» zusammengeschlossen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CSP, CVP, EVP, Grünen und SP präsidieren das Komitee. Alle Organisationen werden sich in der November-Abstimmung mit einer starken Kampagne für die längst fälligen Verbesserungen der Kinderzulagen in der Schweiz einsetzen.


Ja zu einer aktiven Familienpolitik - 5 gute Argumente (SP Schweiz)

1. Das Zulagen-Wirrwarr hat ein Ende
Kinderzulagen sind bisher kantonal geregelt: Über 50 verschiedene Gesetze gibt es dazu. Rund 250 000 Kinder erhalten keine, oder keine volle Zulage. Das ist ungerecht. Mit dem neuen Gesetz soll der Grundsatz gelten: «ein Kind – eine Zulage». Mindestens 200 Franken pro Kind, für Jugendliche in Ausbildung 250 Franken.

2. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein
Kinder brauchen Liebe, aber nicht nur: Schätzungsweise 250 000 Kinder wachsen in der Schweiz in Familien mit finanziellen Schwierigkeiten auf. Kinder zu haben ist heute das Armutsrisiko Nummer eins in der Schweiz. Kinderzulagen sind ein gutes Mittel, dieses Risiko zu senken. Familien mit tieferen und mittleren Einkommen spüren von den Zulagen am meisten.

3. Kinder sind unsere Zukunft
Und ihre Zukunft ist eine gute Ausbildung. Das ist nicht gratis. Jugendliche in Ausbildung haben Anrecht auf eine Ausbildungszulage von mindestens 250 Franken im Monat. Es ist richtig und gerecht, wenn die ganze Gesellschaft die Ausbildungskosten der nächsten Generation mit trägt. Von ihr hängt in Zukunft auch die Bewahrung des Wohlstandes und der Altersvorsorge ab.

4. Teilzeitarbeitende haben ganze Kinder
Je nach Kanton erhalten Teilzeitarbeitende die Kinderzulagen nur entsprechend ihrer Stellenprozente: Eine 50 Prozent-Stelle ergibt eine halbe Zulage. Ihre Kinder tragen nicht nur halbe Kleider, essen nicht nur die Hälfte oder gehen nur 50 Prozent zur Schule. Jedes Kind ist ein ganzes Kind und kostet die Eltern gleich viel. Mit dem neuen Gesetz wird allen Kindern eine ganze Zulage ausbezahlt.

5. Familien leisten viel für alle
Wer Kinder ins Leben begleitet, erbringt auch für die Gesellschaft eine wichtige Leistung: Familien vermitteln kulturelle Werte und stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn immer weniger Paare Kinder haben, sind die Leistungen der Familien für die Gesellschaft besonders wertvoll. Wer die Familien echt stärken will, sorgt für gerechte Kinderzulagen.


Newsartikel «Communiqué» des Schweizerischer Gewerbeverband SGV
Referendum «NEIN zu Bundeskinderzulagen»: rund 55'000 Unterschriften eingereicht

Der Schweizerische Gewerbeverband hat am 13. Juli 2006 bei der Bundeskanzlei rund 55'000 beglaubigte Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) eingereicht. Das Referendum ist von den Wirtschaftsorganisationen, insbesondere von der der Fédération des Entreprises Romandes, vom Centre Patronal, vom Schweizerischen Arbeitgeberverband sowie von Economiesuisse mitgetragen und unterstützt worden. Für die Finanzierung kamen ausschliesslich diese Wirtschaftsorganisationen samt ihren Sektionen auf.

Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz wehren sich mit ihrem Referendum gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung und gegen neue Giesskannensubventionen. Zudem wollen sie höhere Sozialtransfers ins Ausland und eine noch stärkere Bevormundung der Kantone verhindern. Die kantonale Ausgestaltung der Familienzulagenregelungen ist harmonisch gewachsen und hat sich bestens bewährt. Die in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Eine zentralistische Bundeskinderregelung würde unser gut funktionierendes System, um welches uns das Ausland beneidet, unnötig gefährden.

Ein erster Teilerfolg konnte bereits vor der Einreichung des Referendums verbucht werden, indem Travail.Suisse ihre extreme Volksinitiative «Für fairere Kinderzulagen!», welche Mehrkosten von sieben Milliarden Franken verursacht hätte, zurückgezogen hat. Die Wirtschaftsverbände sind zuversichtlich, dass auch die Abstimmung vom 26. November 2006 zu ihren Gunsten ausgehen wird. Wenn erst einmal eine breite Diskussion lanciert worden ist, werden die Stimmberechtigten einsehen, dass gute Absichten noch lange nicht zu einer guten Gesetzesvorlage führen. Die Erkenntnis, dass Bundeskinderzulagen teuer und bürokratisch wären, noch mehr überrissene Sozialzahlungen ins Ausland verursachen würden und eine schädliche Einmischung in die gut funktionierenden Sozialleistungen der Kantone darstellen würden, wird viele Stimmberechtigte dazu bewegen, ein Nein in die Urne einzulegen.



Link Tipps zum Thema Kinderzulagen und Familienzulagengesetz:

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament
Für fairere Kinderzulagen. Volksinitiative
www.parlament.ch/do-kinderzulagen

Bundesamt für Sozialversicherungen
Familienfragen - Grundlagen - Familienzulagen, Überblick und kantonale Regelungen
http://www.bsv.admin.ch/fam/grundlag/d/familienzulagen.htm

Faire Kinderzulagen - JA zum Familienzulagengesetz - Kinderzulage, Familienzulagen, Familienzulage
www.kinderzulagen.ch

SP Schweiz - Ja zu gerechten Kinderzulagen
www.gerechte-kinderzulagen.ch

Schweizerischer Gewerbeverband SGV | Dachverband des Schweizer Gewerbes
Referendum «NEIN zu Bundeskinderzulagen»: rund 55'000 Unterschriften eingereicht
www.sgv-usam.ch
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